In Isernhagen treten die Mitglieder der Linken in einem Wählerbündnis an

In der Gemeinde Isernhagen tritt die Partei DIE LINKE nicht selbst an. Die Isernhagener Mitglieder der Partei treten in einem Wählerbündnis gemeinsam mit Isernhagener Bürgerinnen und Bürger an. Der zuständige Ortverband hat dieses einstimmig beschlossen und ist, wie die Isernhagener Mitglieder selbst, in dem Bündnis "Bürgerstimme Isernhagen" bzw. dem Verein Bürgerstimme Isernhagen e.V. Mitglied geworden.

Das Wählerbündnis "Bürgerstimme Isernhagen" tritt mit einer Liste für den Gemeinderat mit dem Spitzenkandidaten Heiko Weichert, bereits im Rat der Gemeinde, an. Ebenfalls tritt das Bündnis mit einer Liste für den Ortsrat Altwarmbüchen an.

Das will das Wählerbündnis für Isernhagen:

1. Preiswerten Wohnraum für behinderte, alte und finanziell schwache Menschen schaffen.

Alle künftigen Neubaugebiete und alle Neubauten sollen einen Anteil von mindestens 20% kommunal geförderter Wohnungen enthalten, vorrangig und nachhaltig von der Gemeinde selbst verwaltet. Die Vergabekriterien richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und nach eventuell innerhalb der Gemeinde festgelegten Regeln. Als Finanzierungspartner kann sich die Gemeindeverwaltung ihres Beteiligungsunternehmens KSG (Kreissiedlungsgesellschaft) bedienen.

2. Generationenübergreifende Wohnformen fördern, z.B. im Wohngebiet Wietzeaue II.

Mehr an Einwohner in schlechteren Einkommensverhältnissen und an Alte und Behinderte denken. Besonderer Wert ist dabei auf Mehrfamilienhäuser in barrierefreier Bauweise zu legen, also mit ebenerdigen Zugängen ohne Türschwellen, und mit Rampen und/oder Aufzügen.

3. Bei der Aufwertung des Zentrums Isernhagens gestalterisch mitwirken, um höhere Aufenthaltsqualität und Geschäftsbelebung zu erreichen. Kinder und Fussgänger gehen vor.

Der Durchgangsverkehr muss im Sinne eines attraktiven Zentrums für den Individualverkehr gesperrt werden. Die Pflasterung soll einheitlich sein, auch für die Busfahrbahn, und keine Niveauunterschiede aufweisen. Lediglich die Bushaltestellen müssen die für barrierefreie Bewegungsfreiheit nötigen Kriterien erfüllen: Höhe ca. 18 cm und Breite mindestens 2 m. Dazu muss die Busfahrbahn Richtung Osten/Norden im Bereich der Volksbank einspurig im Gegenverkehr werden. Die Haltestelle in Richtung Westen muss zum jetzigen Taxiplatz verschoben werden, der wiederum in Richtung Westen hinter die jetzige Parkplatzeinfahrt (ehemals NP) verlegt wird.

4. Um die weitere Versiegelung von Grünflächen zu vermeiden, wollen wir die Ausweisung neuer Gewerbeflächenareale begrenzen und vorrangig freie Flächen in bereits bestehenden Gewerbegebieten nutzen.

In jüngerer Zeit wurden eine Reihe neuer Gewerbegebiete ausgewiesen, z.B. an der Hannoverschen Str. in Altwarmbüchen und nahe dem Kirchhorster See. Dort wie auch anderswo gibt es noch ungenutzte Flächen. Es ist darauf zu achten, dass diese vorrangig vergeben werden und über neue Gewerbeflächen erst dann nachgedacht wird, wenn kein freier Platz mehr verfügbar ist

5. Eine Transparenzsatzung. Alle Verwaltungsvorgänge sollen öffentlich sein. Bei begründetem Interesse Beteiligter an Vertraulichkeit soll die Dokumentation nach Abschluss des Vorgangs einsehbar und nachvollziehbar sein.

Niedersachsen ist eines der wenigen Bundesländer, in dem noch keine Transparenzsatzung vorgeschrieben ist. Wir setzen uns dafür ein, dass wir für Isernhagen eine solche Satzung verabschieden, denn eine fehlende Vorgabe des Landes heisst ja nicht, dass man so etwas nicht machen darf. In unserer Nachbarschaft hat sich z.B. Langenhagen eine Transparenzsatzung gegeben. Die geht uns aber nicht weit genug, wir ziehen eine Satzung nach Hamburger oder nordrhein-westfälischem Vorbild vor.

6a. Den Rückkauf der Energiewerke Isernhagen, um die Energieversorgung als Grundversorgung aller Einwohner in öffentlicher Hand zu haben.

6b. Das Kanalnetz der Gemeinde in kommunaler Hand behalten, weder Übertragung noch Verkauf, auch nicht an gemeindeübergreifende Verbände.

Wir sind der Überzeugung, dass die allgemeine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben muss. Privatisierungen ersparen der Gemeinde zwar kurzfristig möglicherweise Personalkosten, führen aber wegen das zwingenden Gewinnstrebens privater Betreiber entweder zu höheren Gebühren oder gehen auf Kosten der Substanz. Es gibt mehr als einen Fall, in dem die Öffentliche Hand Versorgungseinrichtungen zurücknehmen und mit hohem Aufwand wieder instandsetzen musste.

7. Kostenfreie ganztägige KiTa-Plätze und zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder von Eltern mit Wochenend- und Wechseldiensten.

Die angestrebte Beitragsfreiheit ist bisher nicht konsequent angegangen worden. Hier muss ein mittel- bis langfristiges Konzept entwickelt werden, wie dieses Ziel realisiert werden kann. In der Übergangszeit sollen einkommensabhängige und nach Kinderzahl gestaffelte Elternbeiträge erhoben werden.

8. Die Einrichtung von Ganztagsschulen im Grundschulbereich.

Es gilt Ähnliches wie im vorhergehenden Punkt, allerdings besteht das zusätzliche Hemmnis, dass die entstehenden Personalkosten in der Regel vom Land Niedersachsen übernommen werden (müssen) und damit dessen Zustimmung nötig ist.

9. Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zu einer Vollzeitstelle aufwerten.

Ungleichbehandlung und/oder Benachteiligung insbesondere von Frauen, aber auch von Behinderten und in wenigen Fällen auch von Männern ist bis heute alltäglich in Wirtschaft und Verwaltung. Fast alle Abläufe, Entscheidungen, Beschlüsse usw. müssen laufend diesbezüglich geprüft und bewertet werden. Eine Teilzeitstelle, noch dazu ohne Vertretung wie in Isernhagen, entspricht nicht den Anforderungen und führt notwendigerweise zu Verzögerungen oder falschen Entscheidungen.

10. Die Einrichtung eines Seniorenbeirates.

Die Planung und Realisierung altengerechter Einrichtungen darf nicht allein einem (jüngeren, gesunden) Menschen ohne praktischen Bezug zum Bedarf überlassen werden, sondern muss gemeinsam mit Vertretern der künftigen Nutzergruppe vorgenommen werden, damit keine wichtigen Aspekte übersehen werden.

11. Den Aufbau der neuen IGS Isernhagen beobachten und fördern.

Die Einrichtung eines Schülerparlamentes (6. bis 13. Klasse) und einer allgemeinen Jugendvertretung, um die Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen in unsere politische Arbeit zu integrieren.

Hier gilt sinngemäss das Gleiche wie zum Seniorenbeirat.

12. Ein Baumkataster und eine Baumschutzsatzung, um willkürlicher Vernichtung alter und wertvoller Baumbestände vorzubeugen.

Erst kürzlich wurden im Zuge der Bauvorbereitungen für den neuen Rewe-Markt in Altwarmbüchen mehrere alte Bäume an der Bothfelder Strasse „versehentlich“ gefällt, die eigentlich erhalten werden sollten. Auch an der Hauptstrasse in FB will man im Zuge der Strassenerneuerung einige alte Bäume dem Bau neuer Parkplätze opfern. In einem Baumkataster sollen erhaltenswerte Bäume erfasst und mit einer Baumschutzsatzung unter Schutz gestellt werden, in der festgelegt ist, ob und unter welchen Voraussetzungen ein registrierter Baum gefällt werden darf.

13. Die Busverbindungen zwischen den Ortsteilen verbessern.

Seit Jahren schon wird bemängelt, dass das ÖPNV-Angebot von den Ortschaften Isernhagens nach Hannover und zurück zwar recht gut ist, aber zwischen den Gemeindeteilen noch vieles verbesserungsbedürftig ist. Der ÖPNV ist Sache der Region, und die Mitgliedsgemeinden können zwar dort ihre Wünsche anmelden, haben aber kaum Einfluss auf daraus folgende (Nicht-)Ergebnisse. Wir fordern, dass sich die Isernhagener Verwaltung für häufigere Busverbindungen zwischen den Ortsteilen und nach Langenhagen, Burgwedel und Burgdorf einsetzt, auch abends und an Wochenenden.

14. Die Gremien, die sich mit dem Fluglärm durch Nachtstarts und -landungen am Flughafen Hannover befassen, kritisch begleiten.

15. Die Schaffung von zentral und verkehrsgünstig gelegenem Kulturraum für Veranstaltungen.

 

Dies ist nur ein kleiner Auszug unserer Vorstellungen für die Gemeinde Isernhagen

Mehr unter: www.BSIsernhagen.de

 

Das Gesicht der Bürgerstimme Isernhagen

  - Ihre Kandidatinnen und Kandidaten –

 

Rat der Gemeinde und Ortsrat Altwarmbüchen:

Heiko Weichert, 67
Industriekaufmann


Listenplatz 1 Rat der Gemeinde
Listenplatz 2 Ortsrat Altwarmbüchen

 

Hans H. Lauterwald, 68
Luftverkehrskaufmann

Listenplatz 2 Rat der Gemeinde
Listenplatz 1 Ortsrat Altwarmbüchen

 

Klaus Nitschke, 66
Gastronom

Listenplatz 3 Rat der Gemeinde
Listenplatz 3 Ortsrat Altwarmbüchen

 

Asmir Demiri, 27
IT-Kaufmann

Listenplatz 4 Rat der Gemeinde
Listenplatz 5 Ortsrat Altwarmbüchen

 

Christina Meier-Eichhorn, 42
selbstst. Physiotherapeutin

Listenplatz 5 Rat der Gemeinde
Listenplatz 4 Ortsrat Altwarmbüchen

 

Barry Michael Jones, 69
Flugzeugtechniker

Listenplatz 6 Rat der Gemeinde
Listenplatz 7 Ortsrat Altwarmbüchen

 

Stefan Meier, 42
Veranstaltungstechniker

Listenplatz 7 Rat der Gemeinde
Listenplatz 6 Ortsrat Altwarmbüchen

 

Jürgen Biermann, 70
Elektromeister

Listenplatz 8 Rat der Gemeinde
Listenplatz 8 Ortsrat Altwarmbüchen